Verfahrensrechtliche Grundlagen der BAO - Formen, Inhalte und praktische Anwendung

Lerninhalte

▶ das Verfahren vor der Abgabenbehörde (Gemeinde) vom Parteiengehör bis zur Erlassung eines Bescheides

▶ Wie wird ein Bescheid richtig erstellt? Form – Inhalt – Formulierung – richtige Spruchgestaltung

▶ Grundzüge des Beschwerdeverfahrens – Wie tritt die Abgabenbehörde vor dem LVwG auf?

▶ Welche Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren dem Landesverwaltungsgericht vorgelegt? Wann muss eine zwingende BVE erlassen werden, wann kann eine Direktvorlage erfolgen?

▶ Wie tritt die Abgabenbehörde vor Gericht auf? Rechte und Pflichten

▶ Rechte gegen ein Erkenntnis des LVwG – Revision an den VwGH / Beschwerde an den VfGH

▶ Erstellung von Musterbescheiden – aktive Gestaltung unter Anleitung und Besprechung von Problemfeldern bei der Bescheiderstellung

Lernergebnisse

Sie verstehen, wie ein abgabenrechtliches Verfahren im Gemeindebereich vom ersten bis zum letzten Schritt abläuft. Sie lernen, wie ein Bescheid korrekt aufgebaut und formuliert wird und worauf Sie bei der Erstellung besonders achten müssen. Sie gewinnen Klarheit darüber, wie ein Rechtsmittelverfahren geführt wird, welche Unterlagen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen sind und in welcher Form dies zu erfolgen hat. Außerdem erfahren Sie, welche Möglichkeiten Ihnen nach einem Erkenntnis oder Beschluss des LVwG offenstehen – etwa eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Zielgruppe

Mit dem Abgabenverfahren befasste Mitarbeiter:innen der Vorarlberger Gemeinden und sonstige Interessierte – insbesondere jene, die aktiv lernen möchten, wie Bescheide erstellt werden.