Das Ermittlungsverfahren im Baurecht - Praxisseminar für Gemeinden

Lerninhalte

• korrekte Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze im Zuge des Ermittlungsverfahrens in baurechtlichen Angelegenheiten 
• richtige Handhabe des Parteienbegriffs und der dazugehörigen Präklusion 
• Behandlung von Einwendungen im Zuge des Ermittlungsverfahrens 
• Manuduktionspflicht, Zustellung, Fristen, Akteneinsicht und Vorfragen im Ermittlungsverfahren 
• Aufbau (Inhalt und Form), Berichtigung und Rechtskraftfolgen von Bescheiden
• Überblick über die möglichen Rechtsschutzmechanismen im Ermittlungsverfahren
• Beispiele mit „schwierigen Fällen“ aus der Praxis

Lernergebnisse

Sie lernen, baurechtliche Ermittlungsverfahren möglichst rechtssicher durchzuführen, und gewinnen Sicherheit in der korrekten Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Sie wissen, wie Bescheide rechtlich einwandfrei aufgebaut und formuliert werden und worauf bei der Ausfertigung besonders zu achten ist. Sie erarbeiten die notwendigen Grundlagen, um Rechtsmittelverfahren fachgerecht vorzubereiten. Zudem treten Sie gegenüber Antragstellenden, Beteiligten und Parteien sicherer und professioneller auf.

Zielgruppe

Mitarbeitende in Bauämtern und mit dem Baurecht betraute Mitarbeitende der Vorarlberger Gemeinden