Wegerechte – Teil 2: Wegehalterhaftung und Verkehrssicherungspflichten

INHALTE

Inhalt des Seminars sind die wesentlichen Rechtspflichten und Haftungstatbestände im Zusammenhang mit verschiedenen Typen von Wegen und Straßen sowie die Verfahren, in denen die rechtliche Verantwortung und Haftung geklärt werden.

  •     Arten von Wegen und Straßen
  •     Haltereigenschaft und Verkehrssicherungspflicht
  •     Wegehalterhaftung im Zivilrecht
  •     Sorgfaltsmaßstab der Wegehalterhaftung
  •     Beweislastumkehr im gerichtlichen Verfahren
  •     Dienstleistungen durch Dritte im Straßendienst
  •     Besonderheiten im Winterdienst
  •     Haftung für Gehsteige
  •     Sonderbestimmungen in Straßengesetzen und der Straßenverkehrsordnung
  •     Wegehalterhaftung vor Gericht: Richtiger Umgang mit Ansprüchen von Geschädigten
  •     Dokumentationspflichten
  •     Dienstnehmerhaftpflicht und versicherungsrechtliche Fragen

ZIELE

Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über haftungsrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Bestand, der Erhaltung und der Nutzung öffentlicher Wege und Straßen stellen.

Erläutert werden Wegehaltereigenschaft, Verkehrssicherungspflicht, die haftungsrechtlichen Besonderheiten im Straßenrecht (Wegehalterhaftung und Beweislastumkehr) und typische Sonderbestimmungen über die Pflichten von Wegehaltern und den Anrainern von Straßen und Wegen (Bestimmungen über Gefahrenbereiche von Straßen und deren Luftraumprofil, begleitender Pflanzenbewuchs, Winterdienst, Gehsteigbetreuung etc.)


REFERENT

Mag. Andreas Netzer
Leiter Verwaltungsrecht und Grundeinlöse der
ÖBB-Infrastruktur AG, Wien


ZIELGRUPPE

Gemeindebedienstete, Sachverständige und Referentinnen, die in behördlichen Verfahren oder im Rahmen der Gemeindeverwaltung mit Planung, Errichtung, Erhaltung und Betrieb des Wege- und Straßennetzes betraut sind. Verwaltungsbedienstete die mit der Vorkehr gegen Unfälle, der Prüfung von Ersatzansprüchen und der Führung zivilrechtlicher Haftpflichtprozesse betraut sind.

Termine

21. Jänner 2021
9:00 – 17:00 Uhr

Veranstaltungsort

Schloss Hofen
Wissenschaft & Weiterbildung
Hofer Straße 26
6911 Lochau

Administration

Katharina Perdacher
+43 5574 4930 410
katharina.perdacher@schlosshofen.at

Preis

EUR 250,00

Anmeldung

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